„Diese Abschiebungen sind Unrecht“
Musikalischer Protest: Nadine Fingerghut und Frank Becker bei der kundgebung auf dem Kirchplatz Bad Arolsen.
Von Armin Haß
Bad Arolsen. Etwa 150 Menschen demonstrierten bei einer Kundgebung am Samstagnachmittag auf dem Kirchplatz in Bad Arolsen gegen die Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen aus Waldeck-Frankenbergund gegen die Flüchtlingspolitik von Bundes- und Landesregierung.
„Es ist ein Unrecht, wie die Abschiebung läuft“, sagte Landrat Dr. Reinhard Kubat. Die Abschiebungen seien eine „Sünde“ und ihm täten die Polizisten leid, die sie zu vollstrecken hätten. „Wer meint, dass Afghanistan ein sicheres Land sei, der irrt“, sagte der Landrat.
„Meine Leute machen gute Arbeit!“, unterstrich Kubat mit Blick auf die Ausländerbehörde des Kreises. Es gelte jedoch, das unveräußerliche Menschenrecht auf Asyl zu bewahren und standhaft für den Verbleib der vor Unrecht, Terror und Krieg geflohenen Menschen einzutreten.
CDU nicht eingeladen
„Flüchtlinge, die sich um eine Integration bemühen, haben das Recht, in Deutschland zu bleiben“, forderte Karl-Heinz Stadtler vom Vöhler Netzwerk für Flüchtlinge und dem Verein Vöhler Synagoge.
Der SPD-Unterbezirk Waldeck-Frankenberg, die Kreisverbände der Linken und der FDP und das Bürgerbündnis für ein tolerantes und weltoffenes Korbach hatten gemeinsam mit den Vöhler Gruppen zu der Kundgebung aufgerufen. Kritisiert wurde bei der Protestveranstaltung, dass die Abschiebungen im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen vorangetrieben würden.
Die CDU sei nicht zur Kundgebung eingeladen worden, sie habe es hier schwierig, weil der CDU-Bundesinnenminister die Abschiebungen nach Afghanistan vertrete, sagte der Vöhler SPD-Politiker. Gleichwohl müsse auch an die SPD innerhalb der großen Koalition in Berlin ein Signal gesendet werden.
Anhörungen „empörend“
Stadtler kritisierte die Anhörungen der Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration, ein Teil der Mitarbeiter sei offenbar nicht angemessen ausgebildet. Die Art und Weise der Anhörungen sei empörend. Innenminister Thomas de Maizière bezeichne afghanische Provinzen als „volatil sicher“, womit er die unsichere Stabilität einräume, sagte Stadtler. Dagegen sei beispielsweise die zuvor noch als sicher bezeichnete Hauptstadt Kabul in diesen Tagen Schauplatz von schweren Anschlägen der Taliban gewesen, bei denen viele Menschen ums Leben gekommen seien.
„Wer sagt, Afghanistan ist sicher, der lügt“, erklärte der 24-jährige Afghane Shams Haydari und erläuterte seine Perspektive.
„Wir wollen keine Abschiebungen nach Afghanistan oder woanders hin“, sagte Linken-Sprecher Ingo Hoppmann. „Wir sind Menschen und keine Paragraphen“, forderte er ein Überdenken des Umgangs mit Menschen, die vor Krieg und Terror flüchteten.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer ermunterte zu einem gemeinsamen Handeln. Der frühere Flüchtlingsberater des Diakonischen Werkes, Rufus Böhringer, empfahl, für gut integrierte Flüchtlinge die Härtefallkommission anzurufen und damit eine Abschiebung zu verhindern.
Menschen aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nahmen an der Kundgebung teil, auch der FDP-Kreisvorsitzende Dieter Schütz und FDP-Kreisausschussmitglied Heinrich Heidel kamen zu der Protestveranstaltung, allerdings ohne Wortbeiträge.
Nadine Fingerhut und Frank Becker brachten Protest in Liedern zum Ausdruck.
Abschiebungen sind Unrecht: Landrat Dr. Reinhard Kubat kritisierte die derzeitige Praxis im Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan. 150 Menschen protestierten am Samstag auf dem Kirchplatz in Bad Arolsen. Fotos: Armin Haß